Vergangene Woche konnte unser Team wieder einen medienaufmerksamen Fall am Landesgericht Wels verteidigen. In der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wels wurde unserem Mandanten zur Last gelegt, mit zwei „Mittätern“ im Juli 2024 in Bad Ischl „im bewussten und gewollten Zusammenwirken sich auf andere als die in den §§ 3a bis 3f VerbotsG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen […]
Monat: November 2024
Strafrecht: Löschung erkennungsdienstlicher Daten
Die sogenannte erkennungsdienstliche Behandlung (ED) ist die Erfassung von persönlichen Daten wie Fingerabdrücke, Fotos, Größenangaben, Namen, DNA-Abrieb, etc durch die Sicherheitsbehörde (= Polizei). Steht eine Person im Verdacht, eine Straftat vorsätzlich begangen zu haben, sind die Sicherheitsbehörden unter zwei Voraussetzungen ermächtigt, die Person erkennungsdienstlich zu behandeln: 1. der Verdächtige war im Rahmen einer kriminellen Verbindung […]