Wird jemand im Rahmen einer Straftat am Körper verletzt, so kann das Verbrechensopfer vorerst im Wege der Privatbeteiligung (siehe auch mein Blogbeitrag über die Privatbeteiligung) Schadenersatzansprüche geltend machen. Zumal im Rahmen der Privatbeteiligung vom Strafrichter jedoch nicht detailliert über jegliche Ansprüche (insb Schmerzengeld) und auch nicht über ein allfälliges Mitverschulden entschieden wird, folgt in der […]
Autor: Robert
Strafrecht: Gewerbsmäßigkeit erhöht den Strafrahmen
Viele Strafdelikte können auch in einer qualifizierten Art und Weise begangen werden. Eine Qualifikation des Grunddeliktes wirkt sich entweder mildernd oder (teils erheblich) erschwerend auf die zu erwartende Strafe aus. So etwa bei dem (Grund-)Deliktes des einfachen Diebstahls: Gemäß § 127 StGB ist derjenige, der eine fremde bewegliche Sache einem anderen mit dem Vorsatz wegnimmt, […]
Verkehrsrecht: keine Vorschusspflicht im Schadensfall
Ein fremdverschuldeter Verkehrsunfall kann für den Mandanten äußerst ärgerlich und auch zeitaufwändig sein. Bereits im Erstgespräch in meiner Kanzlei habe ich darauf hinzuweisen, dass die durchschnittliche außergerichtliche Abwicklung einer Verkehrsunfallsache ca. zwei bis drei Monate dauert. In jenen Fällen, in denen die Verschuldensfrage strittig ist und auch die Klage eingebracht werden muss, ist mit einer […]
Strafrecht: auch Unterlassen kann strafbar sein
Die überwiegende Anzahl der Strafdelikte setzt ein aktives Tun voraus. So begeht derjenige, der einen anderen am Körper verletzt eine Körperverletzung iSd § 83 StGB und ist derjenige, der sich ein ihm anvertrautes Gut mit dem Vorsatz aneignet, sich dadurch unrechtmäßig zu bereichern, nach § 133 StGB (Veruntreuung) zu bestrafen. Nur ausnahmsweise kann sich ein […]
Familienrecht: Obsorge im Eilverfahren
Beantragt der Kindesvater oder die Kindesmutter gem § 181 ABGB die alleinige Obsorge (und sohin gleichzeitig die Entziehung der Obsorge vom Antragsgegner) bei Gericht, so ist dieser Antrag im sogenannten Außerstreitverfahren abzuwickeln. Im Außerstreitverfahren werden überwiegend privatrechtliche Ansprüche geregelt, denen die Gestaltung von Rechtsbeziehungen mit dauerhaftem Charakter inhärent ist. Es geht also um zukunftsträchtige Entscheidungen […]
Familienrecht: Die Ehe als Vertrag
Vor kurzem durfte ich der Hochzeit einer guten Freundin beiwohnen, bei der der anwesende Pfarrer auf die theologische Komponente der kirchlichen Trauung hingewiesen hat. Abseits der konfessionellen Eheschließung und den romantischen Absichten des Paares, wird den (standesamtlich getrauten) Ehegatten oft erst im Falle der Ehescheidung bewusst, was das Rechtsinstitut der Ehe im Endeffekt bedeutet: ein […]
Zivilrecht: Klagen mit einer Stufenklage
In der zivilrechtlichen Prozessführung beziffert man als Rechtsanwalt die Forderung zumeist bereits im ersten Schriftsatz, also in der Klage. Insbesondere in Leistungsklagen ist es zwingend, dass der geforderte Geldbetrag ziffernmäßig angegeben wird. Es kann daher nicht auf ein unbestimmtes „angemessenes Schmerzengeld“, einen „angemessenen Lohn“ oder einen „angemessenen Darlehensbetrag“ geklagt werden (Anm.: Eine Ausnahme gibt es […]
Strafrecht: Betrug | Zahlungsverzug ist nicht (immer) strafbar
Man will einem guten Bekannten einen Gefallen tun, hilft einem Nachbarn in einer (vermeintlichen) finanziellen Notlage oder geht als Geschäftspartner im Vertrauen auf die Liquidität des Kunden in Vorleistung. Wenn das Gegenüber in der Folge bei Fälligkeit der Forderung nicht bezahlt oder mit den Raten in Verzug gerät, hilft oft nur ein Besuch bei dem […]
Verkehrsrecht: Führerscheinentzug bei EWR-Bürgern
In einem aktuellen Fall wurde meinem in Deutschland lebenden Mandanten, welcher seinen ordentlichen Wohnsitz unzweifelhaft in der Bundesrepublik hat, von den österreichischen Behörden der Führerschein entzogen. Die Folgen eines österreichischen Entziehungsverfahrens für Besitzer von ausländischen Lenkberechtigungen und Führerscheinen sind in der Bestimmung des § 30 FSG geregelt. Die Regelungen nach den §§ 24 ff FSG betreffen […]
Strafrecht: Diversion statt Strafe
Nicht jedes Strafverfahren muss zwangsläufig mit einem Strafurteil enden. Vor allem im Bereich der leichten und mittelschweren Kriminalität kann anstelle einer Bestrafung mit sogenannten „diversionellen Maßnahmen“ das Auslangen gefunden werden (§ 198 StPO). Dies bedeutet, dass im Ermittlungsverfahren die Staatsanwaltschaft oder im Hauptverfahren das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen von der Strafverfolgung zurücktreten kann; dieser Rücktritt […]
