Vor kurzem durfte ich der Hochzeit einer guten Freundin beiwohnen, bei der der anwesende Pfarrer auf die theologische Komponente der kirchlichen Trauung hingewiesen hat. Abseits der konfessionellen Eheschließung und den romantischen Absichten des Paares, wird den (standesamtlich getrauten) Ehegatten oft erst im Falle der Ehescheidung bewusst, was das Rechtsinstitut der Ehe im Endeffekt bedeutet: ein […]
Autor: Robert
Familienrecht: Die Ehe als Vertrag
Zivilrecht: Klagen mit einer Stufenklage
In der zivilrechtlichen Prozessführung beziffert man als Rechtsanwalt die Forderung zumeist bereits im ersten Schriftsatz, also in der Klage. Insbesondere in Leistungsklagen ist es zwingend, dass der geforderte Geldbetrag ziffernmäßig angegeben wird. Es kann daher nicht auf ein unbestimmtes „angemessenes Schmerzengeld“, einen „angemessenen Lohn“ oder einen „angemessenen Darlehensbetrag“ geklagt werden (Anm.: Eine Ausnahme gibt es […]
Strafrecht: Betrug | Zahlungsverzug ist nicht (immer) strafbar
Man will einem guten Bekannten einen Gefallen tun, hilft einem Nachbarn in einer (vermeintlichen) finanziellen Notlage oder geht als Geschäftspartner im Vertrauen auf die Liquidität des Kunden in Vorleistung. Wenn das Gegenüber in der Folge bei Fälligkeit der Forderung nicht bezahlt oder mit den Raten in Verzug gerät, hilft oft nur ein Besuch bei dem […]
Verkehrsrecht: Führerscheinentzug bei EWR-Bürgern
In einem aktuellen Fall wurde meinem in Deutschland lebenden Mandanten, welcher seinen ordentlichen Wohnsitz unzweifelhaft in der Bundesrepublik hat, von den österreichischen Behörden der Führerschein entzogen. Die Folgen eines österreichischen Entziehungsverfahrens für Besitzer von ausländischen Lenkberechtigungen und Führerscheinen sind in der Bestimmung des § 30 FSG geregelt. Die Regelungen nach den §§ 24 ff FSG betreffen […]
Strafrecht: Diversion statt Strafe
Nicht jedes Strafverfahren muss zwangsläufig mit einem Strafurteil enden. Vor allem im Bereich der leichten und mittelschweren Kriminalität kann anstelle einer Bestrafung mit sogenannten „diversionellen Maßnahmen“ das Auslangen gefunden werden (§ 198 StPO). Dies bedeutet, dass im Ermittlungsverfahren die Staatsanwaltschaft oder im Hauptverfahren das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen von der Strafverfolgung zurücktreten kann; dieser Rücktritt […]
Zivilrecht: Schadenersatz nach Ausrutschen
Ob im Supermarkt an der Kasse, in der Hotellobby, im Fitnessstudio oder im Eingangsbereich eines Bürogebäudes: so facettenreich wie das Leben sind auch die Orte, an denen man ausrutschen und sich (teils schwer) am Körper verletzen kann. Die Frage, wer in solchen Konstellationen haftet, ist jedoch letztlich einzelfallbezogen. Eine pauschale Antwort wäre für meine Mandanten […]
Strafrecht: räuberischer Diebstahl | Gewalt ist nicht gleich Gewalt
Der Begriff der Gewalt spielt im Strafrecht eine zentrale Rolle: So begeht etwa derjenige, der einen anderen ohne dessen Einwilligung mit Gewalt entführt oder sich einer sonst bemächtigt, um einen Dritten zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen, eine erpresserische Entführung iSd § 102 StGB und ist wer einen anderen mit Gewalt zu einer […]
Strafrecht: Opfervertretung, Opferrechte und Anschluss als Privatbeteiligter
Als Strafverteidiger verteidigt man nicht nur den (vermeintlichen) Täter. Auch ist ein Einschreiten als Opfer- oder – wenn jemand aufgrund einer Straftat einen Schaden oder eine Beeinträchtigung erlitten hat – Privatbeteiligtenvertreter möglich. Ein Opfer gem § 65 Z 1 StPO ist jede Person, die durch eine vorsätzlich begangene Straftat Gewalt oder gefährlicher Drohung ausgesetzt oder […]
Zivilrecht: Scheinvertretung und Überschreitung der Vertretungsmacht
Eine juristisch interessante Rechtsfigur, die mir im Rahmen meiner Tätigkeit als Zivilrechts- und Prozessanwalt in letzter Zeit gehäuft begegnet, ist jene des „falsus procurators“ (= Scheinvertreter oder auch lat. wörtlich: „falscher Vertreter“). Prinzipiell handelt jeder Mensch für sich selbst: Jeder muss sich sein (rechtsgeschäftliches) Verhalten zurechnen lassen. So bindet beispielsweise ein zwischen A und B […]
Strafrecht: Fußfessel auch während der Untersuchungshaft
Im Falle des Vorliegens eines dringenden Tatverdachtes kann die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf die Verhängung der Untersuchungshaft (U-Haft) stellen. Ein dringender Tatverdacht liegt dann vor, wenn – in Anbetracht der bisherigen Beweismittel – die Verdachtsmomente stärker sind als die entlastenden Umstände (vgl ua NRsp 1992/251). Zusätzlich zum „dringenden Tatverdacht“ muss gem § 173 Abs 2 […]