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Vergangene Woche konnte unser Team wieder einen medienaufmerksamen Fall am Landesgericht Wels verteidigen. In der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wels wurde unserem Mandanten zur Last gelegt, mit zwei „Mittätern“ im Juli 2024 in Bad Ischl „im bewussten und gewollten Zusammenwirken sich auf andere als die in den §§ 3a bis 3f VerbotsG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen

Die sogenannte erkennungsdienstliche Behandlung (ED) ist die Erfassung von persönlichen Daten wie Fingerabdrücke, Fotos, Größenangaben, Namen, DNA-Abrieb, etc durch die Sicherheitsbehörde (= Polizei). Steht eine Person im Verdacht, eine Straftat vorsätzlich begangen zu haben, sind die Sicherheitsbehörden unter zwei Voraussetzungen ermächtigt, die Person erkennungsdienstlich zu behandeln: 1. der Verdächtige war im Rahmen einer kriminellen Verbindung

§ 879 ABGB: Ein Vertrag, der gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig. Insbesondere sind folgende Verträge nichtig: wenn jemand den Leichtsinn, die Zwangslage, Verstandesschwäche, Unerfahrenheit oder Gemütsaufregung eines anderen dadurch ausbeutet, dass er sich oder einem Dritten für eine Leistung eine Gegenleistung versprechen oder gewähren lässt, deren Vermögenswert zu

In den vergangenen rund eineinhalb Jahren gelang es unserem jungen Start-Up sich in Wels als neue Rechtsanwaltskanzlei in der Form einer modernen Alternative zu etablieren. Bereits nach wenigen Wochen konnten wir in Wels Fuß fassen und durch die von uns angebotenen Dienstleistungen die Mandanten bestmöglich beraten, vertreten und verteidigen. Aufgrund des wachsenden Erfolges werden wir

Prinzipiell handelt eine Person, welche einen im Strafgesetzbuch beschriebenen Tatbestand erfüllt, rechtswidrig und ist dafür dementsprechend nach den einschlägigen Bestimmungen zu bestrafen. Zumal das Leben viele Geschichten schreibt, gibt es jedoch Konstellationen, in welchen der Gesetzgeber unter bestimmten Voraussetzungen das – an und für sich strafbare – Verhalten dennoch billigt. In diesem Zusammenhang spricht man

Der Vater eines Kindes ist gemäß § 144 ABGB der Mann, Während die gerichtliche Feststellung der Vaterschaft im Verfahren außer Streitsachen erfolgt, ist das Vaterschaftsanerkenntnis in den §§ 145 ff ABGB geregelt. Die Vaterschaft oder Elternschaft ist prinzipiell durch persönliche Erklärung in inländischer öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde anzuerkennen, wobei auch ein Vaterschaftsanerkenntnis vor der Geburt des

§ 130 StGB (1) Wer einen Diebstahl gewerbsmäßig oder als Mitglied einer kriminellen Vereinigung unter Mitwirkung (§ 12) eines anderen Mitglieds dieser Vereinigung begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. (2) Wer auf die in Abs. 1 bezeichnete Weise einen schweren Diebstahl nach § 128 Abs. 1 StGB oder einen Diebstahl nach § 129 Abs. 1 StGB begeht, ist mit

Analog zu den im § 33 StGB angeführten besonderen Erschwerungsgründen (siehe auch mein Blogbeitrag: Erschwerungsgründe bei der Strafbemessung), werden in der Bestimmung des § 34 StGB – ebenfalls lediglich demonstrativ (also exemplarisch) – vom Gesetzgeber die Strafmilderungsgründe aufgezählt. Diese besonderen Milderungsumstände sind neben den allgemeinen Strafzumessungskriterien (siehe § 32 StGB) heranzuziehen. Das Gericht kann auch andere,

Grundsätzlich räumt die Privatrechtsordnung dem Einzelnen weitgehend die Möglichkeit ein, seine rechtlichen Beziehungen zur Umwelt nach seinem eigenen Willen frei zu gestalten (Grundsatz der Privatautonomie). Es kann sohin prinzipiell jeder frei darüber entscheiden, ob er einen Vertrag abschließen will, mit wem und mit welchem Inhalt. Der Gesetzgeber schränkt die Privatautonomie jedoch in Extremfällen ein, so

Hat der Täter (nachweislich) eine Straftat verwirklicht, so liegt es am erkennenden Gericht, eine „gerechte“ tat- und schuldangemessene Strafe zu verhängen. Bei der Beantwortung der schwierigen Frage, welche Strafe in den Augen des Richters für die vorgeworfene Tat „gerecht“ ist, spielen oft viele (teils irrationale, nicht gänzlich nachvollziehbare) Faktoren eine Rolle. Im Allgemeinen soll sich