Monat: Januar 2022

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Strafrecht: Opfervertretung, Opferrechte und Anschluss als Privatbeteiligter

Als Strafverteidiger verteidigt man nicht nur den (vermeintlichen) Täter. Auch ist ein Einschreiten als Opfer- oder – wenn jemand aufgrund einer Straftat einen Schaden oder eine Beeinträchtigung erlitten hat – Privatbeteiligtenvertreter möglich. Ein Opfer gem § 65 Z 1 StPO ist jede Person, die durch eine vorsätzlich begangene Straftat Gewalt oder gefährlicher Drohung ausgesetzt oder […]

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Zivilrecht: Scheinvertretung und Überschreitung der Vertretungsmacht

Eine juristisch interessante Rechtsfigur, die mir im Rahmen meiner Tätigkeit als Zivilrechts- und Prozessanwalt in letzter Zeit gehäuft begegnet, ist jene des „falsus procurators“ (= Scheinvertreter oder auch lat. wörtlich: „falscher Vertreter“). Prinzipiell handelt jeder Mensch für sich selbst: Jeder muss sich sein (rechtsgeschäftliches) Verhalten zurechnen lassen. So bindet beispielsweise ein zwischen A und B […]

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Strafrecht: Fußfessel auch während der Untersuchungshaft

Im Falle des Vorliegens eines dringenden Tatverdachtes kann die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf die Verhängung der Untersuchungshaft (U-Haft) stellen. Ein dringender Tatverdacht liegt dann vor, wenn – in Anbetracht der bisherigen Beweismittel – die Verdachtsmomente stärker sind als die entlastenden Umstände (vgl ua NRsp 1992/251). Zusätzlich zum „dringenden Tatverdacht“ muss gem § 173 Abs 2 […]

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Zivilrecht: 2022: Neues Jahr, neue Beweislastverteilung in der Gewährleistung

Als Rechtsanwalt für Zivilrecht und Strafrecht gehören gewährleistungsrechtliche Streitigkeiten – vor allem etwa in Verbindung mit Kraftfahrzeugen und auch Onlinebestellungen– zum Alltag. Ab 01.01.2022 gilt das lange anwendbar gewesene Gewährleistungsrecht zum Teil als reformiert und ist die österreichische Gesetzeslage an die europäische Rechtsordnung angeglichen worden; insgesamt zum Vorteil für den Konsumenten bzw. Verbraucher. Prinzipiell hat […]

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