Monat: Februar 2022

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Verkehrsrecht: Führerscheinentzug bei EWR-Bürgern

In einem aktuellen Fall wurde meinem in Deutschland lebenden Mandanten, welcher seinen ordentlichen Wohnsitz unzweifelhaft in der Bundesrepublik hat, von den österreichischen Behörden der Führerschein entzogen. Die Folgen eines österreichischen Entziehungsverfahrens für Besitzer von ausländischen Lenkberechtigungen und Führerscheinen sind in der Bestimmung des § 30 FSG geregelt. Die Regelungen nach den §§ 24 ff FSG betreffen […]

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Strafrecht: Diversion statt Strafe

Nicht jedes Strafverfahren muss zwangsläufig mit einem Strafurteil enden. Vor allem im Bereich der leichten und mittelschweren Kriminalität kann anstelle einer Bestrafung mit sogenannten „diversionellen Maßnahmen“ das Auslangen gefunden werden (§ 198 StPO). Dies bedeutet, dass im Ermittlungsverfahren die Staatsanwaltschaft oder im Hauptverfahren das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen von der Strafverfolgung zurücktreten kann; dieser Rücktritt […]

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Zivilrecht: Schadenersatz nach Ausrutschen

Ob im Supermarkt an der Kasse, in der Hotellobby, im Fitnessstudio oder im Eingangsbereich eines Bürogebäudes: so facettenreich wie das Leben sind auch die Orte, an denen man ausrutschen und sich (teils schwer) am Körper verletzen kann. Die Frage, wer in solchen Konstellationen haftet, ist jedoch letztlich einzelfallbezogen. Eine pauschale Antwort wäre für meine Mandanten […]

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Strafrecht: räuberischer Diebstahl | Gewalt ist nicht gleich Gewalt

Der Begriff der Gewalt spielt im Strafrecht eine zentrale Rolle: So begeht etwa derjenige, der einen anderen ohne dessen Einwilligung mit Gewalt entführt oder sich einer sonst bemächtigt, um einen Dritten zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen, eine erpresserische Entführung iSd § 102 StGB und ist wer einen anderen mit Gewalt zu einer […]

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