§ 879 ABGB: Ein Vertrag, der gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig. Insbesondere sind folgende Verträge nichtig: wenn jemand den Leichtsinn, die Zwangslage, Verstandesschwäche, Unerfahrenheit oder Gemütsaufregung eines anderen dadurch ausbeutet, dass er sich oder einem Dritten für eine Leistung eine Gegenleistung versprechen oder gewähren lässt, deren Vermögenswert zu […]
Schlagwort: Prozessführung
Zivilrecht: Verkürzung über die Hälfte
Grundsätzlich räumt die Privatrechtsordnung dem Einzelnen weitgehend die Möglichkeit ein, seine rechtlichen Beziehungen zur Umwelt nach seinem eigenen Willen frei zu gestalten (Grundsatz der Privatautonomie). Es kann sohin prinzipiell jeder frei darüber entscheiden, ob er einen Vertrag abschließen will, mit wem und mit welchem Inhalt. Der Gesetzgeber schränkt die Privatautonomie jedoch in Extremfällen ein, so […]
Zivilrecht: Der Vertrag als Rechtsgeschäft
Viele Rechtsstreitigkeiten können vom Beklagten dadurch gewonnen werden, in dem im Zivilprozess hervorkommt, dass zwischen der klagenden Partei und der beklagten Partei gar kein Vertragsverhältnis besteht. Der Vertrag ist ein zweiseitiges bzw. mehrseitiges Rechtsgeschäft, zu dessen Zustandekommen die Übereinstimmung des erklärten Willens zweier (oder mehrerer) Parteien erforderlich ist. Voraussetzungen für einen gültigen Vertragsschluss sind also […]
Zivilrecht: Mitverschulden bei verbaler Provokation
Wird jemand im Rahmen einer Straftat am Körper verletzt, so kann das Verbrechensopfer vorerst im Wege der Privatbeteiligung (siehe auch mein Blogbeitrag über die Privatbeteiligung) Schadenersatzansprüche geltend machen. Zumal im Rahmen der Privatbeteiligung vom Strafrichter jedoch nicht detailliert über jegliche Ansprüche (insb Schmerzengeld) und auch nicht über ein allfälliges Mitverschulden entschieden wird, folgt in der […]