Kategorie: Allgemein

Strafrecht: Opfervertretung, Opferrechte und Anschluss als Privatbeteiligter

Als Strafverteidiger verteidigt man nicht nur den (vermeintlichen) Täter. Auch ist ein Einschreiten als Opfer- oder – wenn jemand aufgrund einer Straftat einen Schaden oder eine Beeinträchtigung erlitten hat – Privatbeteiligtenvertreter möglich. Ein Opfer gem § 65 Z 1 StPO ist jede Person, die durch eine vorsätzlich begangene Straftat Gewalt oder gefährlicher Drohung ausgesetzt oder […]

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Zivilrecht: Scheinvertretung und Überschreitung der Vertretungsmacht

Eine juristisch interessante Rechtsfigur, die mir im Rahmen meiner Tätigkeit als Zivilrechts- und Prozessanwalt in letzter Zeit gehäuft begegnet, ist jene des „falsus procurators“ (= Scheinvertreter oder auch lat. wörtlich: „falscher Vertreter“). Prinzipiell handelt jeder Mensch für sich selbst: Jeder muss sich sein (rechtsgeschäftliches) Verhalten zurechnen lassen. So bindet beispielsweise ein zwischen A und B […]

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Strafrecht: Fußfessel auch während der Untersuchungshaft

Im Falle des Vorliegens eines dringenden Tatverdachtes kann die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf die Verhängung der Untersuchungshaft (U-Haft) stellen. Ein dringender Tatverdacht liegt dann vor, wenn – in Anbetracht der bisherigen Beweismittel – die Verdachtsmomente stärker sind als die entlastenden Umstände (vgl ua NRsp 1992/251). Zusätzlich zum „dringenden Tatverdacht“ muss gem § 173 Abs 2 […]

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Zivilrecht: 2022: Neues Jahr, neue Beweislastverteilung in der Gewährleistung

Als Rechtsanwalt für Zivilrecht und Strafrecht gehören gewährleistungsrechtliche Streitigkeiten – vor allem etwa in Verbindung mit Kraftfahrzeugen und auch Onlinebestellungen– zum Alltag. Ab 01.01.2022 gilt das lange anwendbar gewesene Gewährleistungsrecht zum Teil als reformiert und ist die österreichische Gesetzeslage an die europäische Rechtsordnung angeglichen worden; insgesamt zum Vorteil für den Konsumenten bzw. Verbraucher. Prinzipiell hat […]

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Erbrecht: Es prüfe wer sich klagt oder „das Weihnachtswunder“

Ein auf einen Todesfall anschließendes Verlassenschaftsverfahren kann – je nach Wert der Erbmasse – auf unterschiedliche Art und Weise abgehandelt werden. Während im „klassischen“ Verlassenschaftsverfahren nach der Abgabe der Erbantrittserklärung und der Einantwortung der/die Erben zum Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers wird/werden, kann gemäß § 153 AußStrG bei einer Aktiva unter EUR 5.000,00 die Abhandlung unterbleiben. Sinn […]

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Strafrecht: Unabsichtlich gefährlich gedroht.

Statistiken belegen den Anstieg der Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden im Kontext mit dem Delikt der gefährlichen Drohung (§ 107 StGB): Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist pro Jahr etwa 13.000 bis 14.000 bekannt gewordene Fälle nach § 107 StGB aus (vgl Schwaighofer in Höpfel/Ratz, WK2 StGB § 107). Auch in der täglichen Anwaltspraxis bemerke ich – unter anderem durch die teilweise unüberlegte Nutzung von sozialen Medien […]

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Familienrecht: Einvernehmliche Scheidung ja, aber nicht um jeden Preis.

Im Zuge der Erstgespräche, in denen ich meine scheidungswilligen Mandanten umfangreich über die verschiedenen Möglichkeiten und Varianten der Trennung des Ehebandes aufkläre und die zwingend zu regelnden Punkte einer einvernehmlichen Scheidung erläutere, ist es vielen Klienten oft ein Anliegen unbedingt eine einvernehmliche Scheidung zur Vermeidung eines „Rosenkrieges“ durchzuführen. Prinzipiell ist – vor allem wenn minderjährige […]

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Kanzleieröffnung

„Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne…“ Am 08.11.2021 dieses Monats konnte ich meine neuen Kanzleiräumlichkeiten in der Dr. Koss Straße 14, 4600 Wels, beziehen. Nun, nach den ersten drei Wochen meiner Tätigkeit als selbstständiger Rechtsanwalt, kann ich auf die erste, teilweise auch recht turbulente Periode zurückblicken, die unter anderem von einem hohen Organisationsaufwand geprägt war. An dieser […]

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