In einem aktuellen Fall wurde meinem in Deutschland lebenden Mandanten, welcher seinen ordentlichen Wohnsitz unzweifelhaft in der Bundesrepublik hat, von den österreichischen Behörden der Führerschein entzogen. Die Folgen eines österreichischen Entziehungsverfahrens für Besitzer von ausländischen Lenkberechtigungen und Führerscheinen sind in der Bestimmung des § 30 FSG geregelt. Die Regelungen nach den §§ 24 ff FSG betreffen […]
Kategorie: Allgemein
Strafrecht: Diversion statt Strafe
Nicht jedes Strafverfahren muss zwangsläufig mit einem Strafurteil enden. Vor allem im Bereich der leichten und mittelschweren Kriminalität kann anstelle einer Bestrafung mit sogenannten „diversionellen Maßnahmen“ das Auslangen gefunden werden (§ 198 StPO). Dies bedeutet, dass im Ermittlungsverfahren die Staatsanwaltschaft oder im Hauptverfahren das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen von der Strafverfolgung zurücktreten kann; dieser Rücktritt […]
Zivilrecht: Schadenersatz nach Ausrutschen
Ob im Supermarkt an der Kasse, in der Hotellobby, im Fitnessstudio oder im Eingangsbereich eines Bürogebäudes: so facettenreich wie das Leben sind auch die Orte, an denen man ausrutschen und sich (teils schwer) am Körper verletzen kann. Die Frage, wer in solchen Konstellationen haftet, ist jedoch letztlich einzelfallbezogen. Eine pauschale Antwort wäre für meine Mandanten […]
Strafrecht: räuberischer Diebstahl | Gewalt ist nicht gleich Gewalt
Der Begriff der Gewalt spielt im Strafrecht eine zentrale Rolle: So begeht etwa derjenige, der einen anderen ohne dessen Einwilligung mit Gewalt entführt oder sich einer sonst bemächtigt, um einen Dritten zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen, eine erpresserische Entführung iSd § 102 StGB und ist wer einen anderen mit Gewalt zu einer […]
Strafrecht: Opfervertretung, Opferrechte und Anschluss als Privatbeteiligter
Als Strafverteidiger verteidigt man nicht nur den (vermeintlichen) Täter. Auch ist ein Einschreiten als Opfer- oder – wenn jemand aufgrund einer Straftat einen Schaden oder eine Beeinträchtigung erlitten hat – Privatbeteiligtenvertreter möglich. Ein Opfer gem § 65 Z 1 StPO ist jede Person, die durch eine vorsätzlich begangene Straftat Gewalt oder gefährlicher Drohung ausgesetzt oder […]
Zivilrecht: Scheinvertretung und Überschreitung der Vertretungsmacht
Eine juristisch interessante Rechtsfigur, die mir im Rahmen meiner Tätigkeit als Zivilrechts- und Prozessanwalt in letzter Zeit gehäuft begegnet, ist jene des „falsus procurators“ (= Scheinvertreter oder auch lat. wörtlich: „falscher Vertreter“). Prinzipiell handelt jeder Mensch für sich selbst: Jeder muss sich sein (rechtsgeschäftliches) Verhalten zurechnen lassen. So bindet beispielsweise ein zwischen A und B […]
Strafrecht: Fußfessel auch während der Untersuchungshaft
Im Falle des Vorliegens eines dringenden Tatverdachtes kann die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf die Verhängung der Untersuchungshaft (U-Haft) stellen. Ein dringender Tatverdacht liegt dann vor, wenn – in Anbetracht der bisherigen Beweismittel – die Verdachtsmomente stärker sind als die entlastenden Umstände (vgl ua NRsp 1992/251). Zusätzlich zum „dringenden Tatverdacht“ muss gem § 173 Abs 2 […]
Zivilrecht: 2022: Neues Jahr, neue Beweislastverteilung in der Gewährleistung
Als Rechtsanwalt für Zivilrecht und Strafrecht gehören gewährleistungsrechtliche Streitigkeiten – vor allem etwa in Verbindung mit Kraftfahrzeugen und auch Onlinebestellungen– zum Alltag. Ab 01.01.2022 gilt das lange anwendbar gewesene Gewährleistungsrecht zum Teil als reformiert und ist die österreichische Gesetzeslage an die europäische Rechtsordnung angeglichen worden; insgesamt zum Vorteil für den Konsumenten bzw. Verbraucher. Prinzipiell hat […]
Erbrecht: Es prüfe wer sich klagt oder „das Weihnachtswunder“
Ein auf einen Todesfall anschließendes Verlassenschaftsverfahren kann – je nach Wert der Erbmasse – auf unterschiedliche Art und Weise abgehandelt werden. Während im „klassischen“ Verlassenschaftsverfahren nach der Abgabe der Erbantrittserklärung und der Einantwortung der/die Erben zum Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers wird/werden, kann gemäß § 153 AußStrG bei einer Aktiva unter EUR 5.000,00 die Abhandlung unterbleiben. Sinn […]
Strafrecht: Unabsichtlich gefährlich gedroht.
Statistiken belegen den Anstieg der Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden im Kontext mit dem Delikt der gefährlichen Drohung (§ 107 StGB): Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist pro Jahr etwa 13.000 bis 14.000 bekannt gewordene Fälle nach § 107 StGB aus (vgl Schwaighofer in Höpfel/Ratz, WK2 StGB § 107). Auch in der täglichen Anwaltspraxis bemerke ich – unter anderem durch die teilweise unüberlegte Nutzung von sozialen Medien […]