§ 130 StGB (1) Wer einen Diebstahl gewerbsmäßig oder als Mitglied einer kriminellen Vereinigung unter Mitwirkung (§ 12) eines anderen Mitglieds dieser Vereinigung begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. (2) Wer auf die in Abs. 1 bezeichnete Weise einen schweren Diebstahl nach § 128 Abs. 1 StGB oder einen Diebstahl nach § 129 Abs. 1 StGB begeht, ist mit […]
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Strafrecht: Milderungsgründe bei der Strafzumessung
Analog zu den im § 33 StGB angeführten besonderen Erschwerungsgründen (siehe auch mein Blogbeitrag: Erschwerungsgründe bei der Strafbemessung), werden in der Bestimmung des § 34 StGB – ebenfalls lediglich demonstrativ (also exemplarisch) – vom Gesetzgeber die Strafmilderungsgründe aufgezählt. Diese besonderen Milderungsumstände sind neben den allgemeinen Strafzumessungskriterien (siehe § 32 StGB) heranzuziehen. Das Gericht kann auch andere, […]
Zivilrecht: Verkürzung über die Hälfte
Grundsätzlich räumt die Privatrechtsordnung dem Einzelnen weitgehend die Möglichkeit ein, seine rechtlichen Beziehungen zur Umwelt nach seinem eigenen Willen frei zu gestalten (Grundsatz der Privatautonomie). Es kann sohin prinzipiell jeder frei darüber entscheiden, ob er einen Vertrag abschließen will, mit wem und mit welchem Inhalt. Der Gesetzgeber schränkt die Privatautonomie jedoch in Extremfällen ein, so […]
Strafrecht: Erschwerungsgründe bei der Strafbemessung
Hat der Täter (nachweislich) eine Straftat verwirklicht, so liegt es am erkennenden Gericht, eine „gerechte“ tat- und schuldangemessene Strafe zu verhängen. Bei der Beantwortung der schwierigen Frage, welche Strafe in den Augen des Richters für die vorgeworfene Tat „gerecht“ ist, spielen oft viele (teils irrationale, nicht gänzlich nachvollziehbare) Faktoren eine Rolle. Im Allgemeinen soll sich […]
Zivilrecht: das Wohnungseigentum
Es gibt gewisse Rechtsinstitute, die für den Rechtsanwender oft „schwer greifbar“ sind, so auch das Wohnungseigentum. Vielen Mandanten, die sich eine „Wohnung“ kaufen, ist es nicht bewusst, was (in rechtlicher Hinsicht) überhaupt Vertragsgegenstand ist. „Wohnungseigentum ist das dem Miteigentümer einer Liegenschaft oder einer Eigentümerpartnerschaft eingeräumte dingliche Recht, ein Wohnungseigentumsobjekt ausschließlich zu nutzen und allein darüber […]
Strafrecht: Der Täter im Strafrecht
Gemäß § 12 StGB begeht nicht nur der unmittelbare Täter – sohin derjenige, der die Tat persönlich ausführt – die strafbare Handlung, sondern auch jener, der einen anderen dazu bestimmt, die Tat auszuführen, sowie ebenfalls derjenige, der „sonst zu ihrer Ausführung beiträgt“. Grundsätzlich wird daher zwischen dem unmittelbaren Täter, dem Bestimmungstäter und dem Beitragstäter unterschieden. […]
Willkommen im Team
Einleitend darf ich mich an dieser Stelle bei meinen treuen Mandanten bedanken, deren Anzahl erfreulicherweise ständig wächst. Aufgrund der Zufriedenheit meiner Kunden sowie den damit verbundenen Weiterempfehlungen war es mir bereits nach so kurzer Zeit der Selbstständigkeit möglich, ein Team aufzubauen. Ich freue mich daher, dass seit 01.07.2022 Magdalena Kitzberger meine Kanzlei als juristische Mitarbeiterin […]
Strafrecht: Wer eine fremde Sache beschädigt
Ein Graffiti an der Wand, der Vandalismusschaden am Fahrzeug oder das Umschneiden des berühmten „Grenzbaumes“ zum Nachbarn: Zahlreiche Lebenssachverhalte haben nicht nur eine zivilrechtliche (vor allem schadenersatzrechtliche) Komponente, sondern auch eine strafrechtliche. „Wer eine fremde Sache zerstört, beschädigt, verunstaltet oder unbrauchbar macht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit einer Geldstrafe bis zu […]
Zivilrecht: Irrtum, List und Drohung
Am Anfang (fast) jedes Zivilprozesses steht der Vertrag (siehe mein Blogartikel zum Vertrag). Entweder pocht der Kläger auf einen Anspruch, den er aus einem Vertragsverhältnis herleiten will, oder er behauptet aber, es wäre zwar einst ein Vertrag zustande gekommen und will er diesen nun im Nachhinein anfechten. Die häufigsten Anfechtungsgründe sind Irrtum, List und Drohung […]
Zivilrecht: Der Vertrag als Rechtsgeschäft
Viele Rechtsstreitigkeiten können vom Beklagten dadurch gewonnen werden, in dem im Zivilprozess hervorkommt, dass zwischen der klagenden Partei und der beklagten Partei gar kein Vertragsverhältnis besteht. Der Vertrag ist ein zweiseitiges bzw. mehrseitiges Rechtsgeschäft, zu dessen Zustandekommen die Übereinstimmung des erklärten Willens zweier (oder mehrerer) Parteien erforderlich ist. Voraussetzungen für einen gültigen Vertragsschluss sind also […]