Gemäß § 12 StGB begeht nicht nur der unmittelbare Täter – sohin derjenige, der die Tat persönlich ausführt – die strafbare Handlung, sondern auch jener, der einen anderen dazu bestimmt, die Tat auszuführen, sowie ebenfalls derjenige, der „sonst zu ihrer Ausführung beiträgt“. Grundsätzlich wird daher zwischen dem unmittelbaren Täter, dem Bestimmungstäter und dem Beitragstäter unterschieden. […]
Ein Graffiti an der Wand, der Vandalismusschaden am Fahrzeug oder das Umschneiden des berühmten „Grenzbaumes“ zum Nachbarn: Zahlreiche Lebenssachverhalte haben nicht nur eine zivilrechtliche (vor allem schadenersatzrechtliche) Komponente, sondern auch eine strafrechtliche. „Wer eine fremde Sache zerstört, beschädigt, verunstaltet oder unbrauchbar macht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit einer Geldstrafe bis zu […]
Am Anfang (fast) jedes Zivilprozesses steht der Vertrag (siehe mein Blogartikel zum Vertrag). Entweder pocht der Kläger auf einen Anspruch, den er aus einem Vertragsverhältnis herleiten will, oder er behauptet aber, es wäre zwar einst ein Vertrag zustande gekommen und will er diesen nun im Nachhinein anfechten. Die häufigsten Anfechtungsgründe sind Irrtum, List und Drohung […]
In der Samstagsausgabe der Salzburger Nachrichten, 25.06.2022, hat Rechtsanwaltskollege Dr. Stephan Kliemstein einen Missstand angesprochen, mit dem ich als Rechtsanwalt für Strafrecht beinahe täglich konfrontiert bin: der fehlende Kostenersatz im Strafrecht. Bereits im Erstgespräch kläre ich meine Mandanten umfangreich über das jeweilige Kostenrisiko auf. Zu beachten sind in diesem Zusammenhang die wesentlichen Unterschiede in den […]
Viele Strafdelikte können auch in einer qualifizierten Art und Weise begangen werden. Eine Qualifikation des Grunddeliktes wirkt sich entweder mildernd oder (teils erheblich) erschwerend auf die zu erwartende Strafe aus. So etwa bei dem (Grund-)Deliktes des einfachen Diebstahls: Gemäß § 127 StGB ist derjenige, der eine fremde bewegliche Sache einem anderen mit dem Vorsatz wegnimmt, […]
Man will einem guten Bekannten einen Gefallen tun, hilft einem Nachbarn in einer (vermeintlichen) finanziellen Notlage oder geht als Geschäftspartner im Vertrauen auf die Liquidität des Kunden in Vorleistung. Wenn das Gegenüber in der Folge bei Fälligkeit der Forderung nicht bezahlt oder mit den Raten in Verzug gerät, hilft oft nur ein Besuch bei dem […]
Nicht jedes Strafverfahren muss zwangsläufig mit einem Strafurteil enden. Vor allem im Bereich der leichten und mittelschweren Kriminalität kann anstelle einer Bestrafung mit sogenannten „diversionellen Maßnahmen“ das Auslangen gefunden werden (§ 198 StPO). Dies bedeutet, dass im Ermittlungsverfahren die Staatsanwaltschaft oder im Hauptverfahren das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen von der Strafverfolgung zurücktreten kann; dieser Rücktritt […]
Der Begriff der Gewalt spielt im Strafrecht eine zentrale Rolle: So begeht etwa derjenige, der einen anderen ohne dessen Einwilligung mit Gewalt entführt oder sich einer sonst bemächtigt, um einen Dritten zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen, eine erpresserische Entführung iSd § 102 StGB und ist wer einen anderen mit Gewalt zu einer […]
Als Strafverteidiger verteidigt man nicht nur den (vermeintlichen) Täter. Auch ist ein Einschreiten als Opfer- oder – wenn jemand aufgrund einer Straftat einen Schaden oder eine Beeinträchtigung erlitten hat – Privatbeteiligtenvertreter möglich. Ein Opfer gem § 65 Z 1 StPO ist jede Person, die durch eine vorsätzlich begangene Straftat Gewalt oder gefährlicher Drohung ausgesetzt oder […]
Im Falle des Vorliegens eines dringenden Tatverdachtes kann die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf die Verhängung der Untersuchungshaft (U-Haft) stellen. Ein dringender Tatverdacht liegt dann vor, wenn – in Anbetracht der bisherigen Beweismittel – die Verdachtsmomente stärker sind als die entlastenden Umstände (vgl ua NRsp 1992/251). Zusätzlich zum „dringenden Tatverdacht“ muss gem § 173 Abs 2 […]
