Prinzipiell handelt eine Person, welche einen im Strafgesetzbuch beschriebenen Tatbestand erfüllt, rechtswidrig und ist dafür dementsprechend nach den einschlägigen Bestimmungen zu bestrafen. Zumal das Leben viele Geschichten schreibt, gibt es jedoch Konstellationen, in welchen der Gesetzgeber unter bestimmten Voraussetzungen das – an und für sich strafbare – Verhalten dennoch billigt. In diesem Zusammenhang spricht man […]
Schlagwort: Untersuchungshaft
Strafrecht: die kriminelle Vereinigung
§ 130 StGB (1) Wer einen Diebstahl gewerbsmäßig oder als Mitglied einer kriminellen Vereinigung unter Mitwirkung (§ 12) eines anderen Mitglieds dieser Vereinigung begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. (2) Wer auf die in Abs. 1 bezeichnete Weise einen schweren Diebstahl nach § 128 Abs. 1 StGB oder einen Diebstahl nach § 129 Abs. 1 StGB begeht, ist mit […]
Strafrecht: Milderungsgründe bei der Strafzumessung
Analog zu den im § 33 StGB angeführten besonderen Erschwerungsgründen (siehe auch mein Blogbeitrag: Erschwerungsgründe bei der Strafbemessung), werden in der Bestimmung des § 34 StGB – ebenfalls lediglich demonstrativ (also exemplarisch) – vom Gesetzgeber die Strafmilderungsgründe aufgezählt. Diese besonderen Milderungsumstände sind neben den allgemeinen Strafzumessungskriterien (siehe § 32 StGB) heranzuziehen. Das Gericht kann auch andere, […]
Strafrecht: Erschwerungsgründe bei der Strafbemessung
Hat der Täter (nachweislich) eine Straftat verwirklicht, so liegt es am erkennenden Gericht, eine „gerechte“ tat- und schuldangemessene Strafe zu verhängen. Bei der Beantwortung der schwierigen Frage, welche Strafe in den Augen des Richters für die vorgeworfene Tat „gerecht“ ist, spielen oft viele (teils irrationale, nicht gänzlich nachvollziehbare) Faktoren eine Rolle. Im Allgemeinen soll sich […]
Strafrecht: Gerichtszuständigkeit
Strafverteidiger Wels
Strafrecht: räuberischer Diebstahl | Gewalt ist nicht gleich Gewalt
Der Begriff der Gewalt spielt im Strafrecht eine zentrale Rolle: So begeht etwa derjenige, der einen anderen ohne dessen Einwilligung mit Gewalt entführt oder sich einer sonst bemächtigt, um einen Dritten zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen, eine erpresserische Entführung iSd § 102 StGB und ist wer einen anderen mit Gewalt zu einer […]
Strafrecht: Fußfessel auch während der Untersuchungshaft
Im Falle des Vorliegens eines dringenden Tatverdachtes kann die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf die Verhängung der Untersuchungshaft (U-Haft) stellen. Ein dringender Tatverdacht liegt dann vor, wenn – in Anbetracht der bisherigen Beweismittel – die Verdachtsmomente stärker sind als die entlastenden Umstände (vgl ua NRsp 1992/251). Zusätzlich zum „dringenden Tatverdacht“ muss gem § 173 Abs 2 […]
Strafrecht: Unabsichtlich gefährlich gedroht.
Statistiken belegen den Anstieg der Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden im Kontext mit dem Delikt der gefährlichen Drohung (§ 107 StGB): Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist pro Jahr etwa 13.000 bis 14.000 bekannt gewordene Fälle nach § 107 StGB aus (vgl Schwaighofer in Höpfel/Ratz, WK2 StGB § 107). Auch in der täglichen Anwaltspraxis bemerke ich – unter anderem durch die teilweise unüberlegte Nutzung von sozialen Medien […]