Aktuell konnten wir in einem aufwändigen und umfangreichen Schlepperprozess unseren Mandanten erfolgreich verteidigen. Unserem Mandanten wurde von der Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis vorgeworfen, „gemeinsam mit zumindest zwei Mittätern im bewussten und gewollten Zusammenwirken in Suben und anderen Orten des Bundesgebietes die rechtswidrige Ein- und Durchreise von Fremden in oder durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union […]
Schlagwort: Strafverteidiger Wels
Strafrecht: L’amour toujours und Ausländer raus
Vergangene Woche konnte unser Team wieder einen medienaufmerksamen Fall am Landesgericht Wels verteidigen. In der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wels wurde unserem Mandanten zur Last gelegt, mit zwei „Mittätern“ im Juli 2024 in Bad Ischl „im bewussten und gewollten Zusammenwirken sich auf andere als die in den §§ 3a bis 3f VerbotsG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen […]
Strafrecht: keine Strafbarkeit bei Notwehr
Prinzipiell handelt eine Person, welche einen im Strafgesetzbuch beschriebenen Tatbestand erfüllt, rechtswidrig und ist dafür dementsprechend nach den einschlägigen Bestimmungen zu bestrafen. Zumal das Leben viele Geschichten schreibt, gibt es jedoch Konstellationen, in welchen der Gesetzgeber unter bestimmten Voraussetzungen das – an und für sich strafbare – Verhalten dennoch billigt. In diesem Zusammenhang spricht man […]
Strafrecht: die kriminelle Vereinigung
§ 130 StGB (1) Wer einen Diebstahl gewerbsmäßig oder als Mitglied einer kriminellen Vereinigung unter Mitwirkung (§ 12) eines anderen Mitglieds dieser Vereinigung begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. (2) Wer auf die in Abs. 1 bezeichnete Weise einen schweren Diebstahl nach § 128 Abs. 1 StGB oder einen Diebstahl nach § 129 Abs. 1 StGB begeht, ist mit […]
Strafrecht: Milderungsgründe bei der Strafzumessung
Analog zu den im § 33 StGB angeführten besonderen Erschwerungsgründen (siehe auch mein Blogbeitrag: Erschwerungsgründe bei der Strafbemessung), werden in der Bestimmung des § 34 StGB – ebenfalls lediglich demonstrativ (also exemplarisch) – vom Gesetzgeber die Strafmilderungsgründe aufgezählt. Diese besonderen Milderungsumstände sind neben den allgemeinen Strafzumessungskriterien (siehe § 32 StGB) heranzuziehen. Das Gericht kann auch andere, […]
Strafrecht: Erschwerungsgründe bei der Strafbemessung
Hat der Täter (nachweislich) eine Straftat verwirklicht, so liegt es am erkennenden Gericht, eine „gerechte“ tat- und schuldangemessene Strafe zu verhängen. Bei der Beantwortung der schwierigen Frage, welche Strafe in den Augen des Richters für die vorgeworfene Tat „gerecht“ ist, spielen oft viele (teils irrationale, nicht gänzlich nachvollziehbare) Faktoren eine Rolle. Im Allgemeinen soll sich […]
Strafrecht: Der Täter im Strafrecht
Gemäß § 12 StGB begeht nicht nur der unmittelbare Täter – sohin derjenige, der die Tat persönlich ausführt – die strafbare Handlung, sondern auch jener, der einen anderen dazu bestimmt, die Tat auszuführen, sowie ebenfalls derjenige, der „sonst zu ihrer Ausführung beiträgt“. Grundsätzlich wird daher zwischen dem unmittelbaren Täter, dem Bestimmungstäter und dem Beitragstäter unterschieden. […]
Willkommen im Team
Einleitend darf ich mich an dieser Stelle bei meinen treuen Mandanten bedanken, deren Anzahl erfreulicherweise ständig wächst. Aufgrund der Zufriedenheit meiner Kunden sowie den damit verbundenen Weiterempfehlungen war es mir bereits nach so kurzer Zeit der Selbstständigkeit möglich, ein Team aufzubauen. Ich freue mich daher, dass seit 01.07.2022 Magdalena Kitzberger meine Kanzlei als juristische Mitarbeiterin […]
Strafrecht: Wer eine fremde Sache beschädigt
Ein Graffiti an der Wand, der Vandalismusschaden am Fahrzeug oder das Umschneiden des berühmten „Grenzbaumes“ zum Nachbarn: Zahlreiche Lebenssachverhalte haben nicht nur eine zivilrechtliche (vor allem schadenersatzrechtliche) Komponente, sondern auch eine strafrechtliche. „Wer eine fremde Sache zerstört, beschädigt, verunstaltet oder unbrauchbar macht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit einer Geldstrafe bis zu […]
Zivilrecht: Irrtum, List und Drohung
Am Anfang (fast) jedes Zivilprozesses steht der Vertrag (siehe mein Blogartikel zum Vertrag). Entweder pocht der Kläger auf einen Anspruch, den er aus einem Vertragsverhältnis herleiten will, oder er behauptet aber, es wäre zwar einst ein Vertrag zustande gekommen und will er diesen nun im Nachhinein anfechten. Die häufigsten Anfechtungsgründe sind Irrtum, List und Drohung […]